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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma paulus & schuler GBR
§ 1 Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit
Ihnen, also unseren Kunden, gleich ob diese Verbraucher oder Unternehmer
sind.
2. Andere Geschäftsbedingungen gelten nur mit unserer schriftlichen
Zustimmung
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Im Rahmen des technisch vertretbaren
bleiben Änderungen vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen.
3. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt per e-mail oder durch Auslieferung der Ware.
4. Bestellen Sie die Ware per e-mail, werden wir den Zugang
der Bestellung zunächst unverzüglich bestätigen.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
6. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informieren. Etwaige Gegenleistungen werden wir dann unverzüglich
zurückerstatten.
7. Sofern Sie die Ware auf elektronischem Wege bestellen, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen auf Verlangen nebst den
vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Bei Zahlungsverzug, können wir vom Vertrag zurücktreten
und die Ware herausverlangen.
§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
1. Sie haben das Recht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware vom
Kauf zurück zutreten. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in
Textform oder durch Rücksendung der Ware uns gegenüber zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht ist leider ausgeschlossen,
soweit die Ware speziell für Sie angefertigt wurde.
2. Sie sind bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Bitte
beachten Sie, dass unfrei verschickte Ware grundsätzlich nicht angenommen
werden kann.
3. Sie dürfen die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Sie haben aber für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Führt also z.B. die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu, dass wir die Ware nicht mehr als „neu“
verkaufen können, so haben Sie den Wertverlust zu tragen.
§ 6 Vergütung
1. Der in der jeweils aktuellen Preisliste angebotene Kaufpreis versteht
sich in EUR und ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten.
2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten.
Die sind im einzelnen in unseren Versandbedingungen aufgeführt.
Ihnen entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten.
3. Der Kaufpreis ist gegen Rechnung zu leisten.
4. Sie verpflichten sich, mit Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen.
Nach Ablauf von 8 Tagen nach Lieferung erheben wir die gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den aktuellen Basiszinssatz gemäß § 247
BGB.
5. Sie können jederzeit mit Ihren Gegenansprüchen aufrechnen, sobald diese
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt worden sind.
§ 7 Gewährleistung
1. Sollte unsere Ware mangelhaft sein, so können Sie wählen, ob Sie diese
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen wollen (sog. Nacherfüllung). Wir sind jedoch berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
2. Können wir weder den Mangel beseitigen noch Ihnen eine mangelfreie
Sache nachliefern, so können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht
Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Wählen Sie wegen eines Mangels den Rücktritt von Vertrag, steht Ihnen
daraus kein weiterer Schadensersatzanspruch zu.
4. Ansprüche wegen Mängeln der verkauften Waren verjähren grundsätzlich
innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen aus irgendwelchen Gründen nichtig
sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen soll eine solche Regelung treten, die im Rahmen
des rechtlich Zulässigen dem einvernehmlichen Willen beider Parteien des
Kaufvertrags am nächsten kommt.
Copyright (c) 2008
Henry Paulus und Matthias Schuler . Alle Rechte vorbehalten.
Gerichtsstand: Amtgericht Bonn
Bankverbindung: Kreissparkasse Köln
Kontonummer: 46005768
Bankleitzahl: 37050299
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